Offener Brief an den
Gemeinderat
Rathausstrasse 6
6340 Baar
Baar, 20. September 2009
Sehr geehrte Gemeinderätinnen
Sehr geehrte Gemeinderäte
Wir haben erfreut vom Rechnungsergebnis 2008 Kenntnis genommen und danken dem Gemeinderat und der Verwaltung für die gute Arbeit. Strikte Kostenkontrolle, vernünftige Investitionen und Entscheidungen der letzten Jahre haben entscheidend zu dieser erfreulichen Situation beigetragen.
Es ist eine der zentralen Aufgaben der Gemeinde dafür Sorge zu tragen, dass auf der einen Seite ein vernünftiges Mass an Reserven und Rücklagen gebildet werden, um Schwankungen in schwierigeren Jahren auffangen zu können. Auf der anderen Seite ist die Gemeinde aber auch verpflichtet die Steuereinnahmen so festzulegen, dass keine überhöhten Reserven aufgebaut werden und den Steuerzahlern nicht unnötig Geld entzogen wird. Mit einem Anstieg des Prokopfvermögens in letzten Jahren auf Fr. 5'204.- per Ende 2008 ist die vertretbare Grenze nun aber deutlich überschritten worden.
Aus Sicht der FDP.Die Liberalen Baar wurde diese Grenze bereits per Ende 2007 klar überschritten.
Die FDP stützte im Jahre 2008 noch die vorsichtige Steuerfusspraxis des Gemeinderates, im Hinblick auf NFA, ZFA und den grossen bevorstehenden Ausgaben. Jetzt ist aber aus Sicht der
FDP.Die Liberalen eine massive Korrektur nötig. Nach einem erneuten Anstieg im Jahre 2008 fordert die FDP den Gemeinderat nun auf, eine deutliche Senkung des aktuellen Steuersatzes oder eine Ausschüttung eines Steuerrabattes an natürliche und juristische Personen einzuleiten.
Die FDP.Die Liberalen Baar erwartet vom Gemeinderat klare Massnahmen, um die Reserven von mittlerweile weit über Fr. 100 Millionen innerhalb der nächsten 5 Jahre in den Bereich der 50%-Grenze der Eigenkapitalquote zu führen. Dies entspräche dann auch der Zielsetzung gemäss Finanzstrategie des Gemeinderates sowie des Finanzhaushaltgesetzes, welches langfristig eine ausgeglichene Rechnung vorschreibt, von welcher wir heute weit entfernt sind. Auch wenn die Gemeinde Baar bereits heute über einen sehr attraktiven Steuersatz verfügt, so darf es nicht sein, dass dem Steuerzahler ungerechtfertigt Geld abgezogen wird und zu beinahe zinslosen Konditionen in der Gemeindekasse gehortet wird.
Wir sind davon überzeugt, dass sich schon heute alle Steuerzahler in der Gemeinde Baar darauf freuen, in den nächsten Jahren den einen oder anderen Franken mehr ausgeben zu können.
Besten Dank für Ihre Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüssen
FDP.Die Liberalen Baar