Von Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident der FDP Schweiz
Der Wind hat gedreht. Am 1. Juni hat die Totalopposition Mastbruch erlitten. Sie ist zu hart am Wind gesegelt. Sie hat Winston Churchills Warnung in den Wind geschlagen: Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen. Der 1. Juni hat gezeigt, dass auch die so allmächtig scheinende Totalopposition nur mit Wasser kocht.
Das Abstimmungsergebnis bei der Einbürgerungsinitiative ist auch unser Erfolg. Dank einer eigenständigen Kampagne und einem liberalen Komitee ist es uns gelungen, die FDP Wähler von der Linie zu überzeugen, welche wir gemeinsam an unserer letzten DV klar bestimmt haben. Leadership ist, eine Mannschaft für den eigenen Kurs zu überzeugen statt sich der vermuteten öffentlichen Meinung zu beugen. Grosser Dank gebührt dabei jenen Privatpersonen, welche unsere Kampagne aus persönlicher Überzeugung mit Leserbriefen, Standaktionen oder finanziell unterstützt haben. Dieses Engagement hat uns bei einer Sachvorlage zum Erfolg geführt. Dieses Engagement braucht es auch künftig.
Aber am 1. Juni hat die Totalopposition einen zweiten Mastbruch erlitten. Neben dem Nein des Volks zur sogenannt demokratischen Einbürgerung hat die durch das Zentralkomitee der Totalopposition beschlossene Ausbürgerung der Bündner Sektion zur Meuterei der Glarner und Berner Sektionen geführt. Mit einem doppelten Mastbruch kommt das beste Rennboot ins Schlingern. Das zeigen die Bilateralen: So war die Totalopposition samt Gehilfe AUNS bis Mitte Juni bereit, die Bilateralen und damit Arbeitsplätze und unseren Wohlstand auf dem Altar der Totalopposition zu opfern. Heute ist alles anders: die Abstimmung soll nur boykottiert werden. Aber aufgepasst. Freuen wir uns nicht zu früh: Mit dieser Strategie will die Totalopposition zum bewährten doppelbödigen Spiel zurückkehren. Sie stachelt eigene Kreise oder befreundete Kreise zum Referendum an und lehnt dieses selber ab oder enthält sich der Stimme. Damit will sie sich wirtschaftsnah zeigen. Der Fünfer und das Weggli! Zu einfach. Die Totalopposition soll es wissen: Wer mit Opportunismus beginnt, kann sich davon nicht mehr befreien.
Heute spüre ich unsere Chance. Ja es stimmt. Das hängt zum Teil mit Fehlern der anderen Parteien zusammen, aber auch mit unseren Leistungen und Plänen. Lassen Sie mich das erklären:
Erstens, im Moment wo sich andere spalten, fusionieren Liberale und Freisinnige am 25. Oktober, wenn Sie, geschätzte Delegierte, dieser Fusion zustimmen. Die beiden Parteien, welche den modernen Bundesstaat gegründet haben, gehen zusammen. Dann entsteht eine neue Partei.
Zweitens sind wir begehrt: So möchte der CVP-Präsident nicht nur privat heiraten, sondern auch mit uns eine historische Koalition eingehen. Welche Ehre! Doch zur Heirat braucht es zwei. Mein Kollege Darbellay gründete seine Koalition der Mitte im Sonntagsblick vor zwei Wochen alleine. Sie interessiert uns und die Liberalen nicht. Denn das wäre eine Neuauflage der so genannten „Koalition der Vernunft“ der 90er Jahre. Diesen Geist lassen wir besser in der Flasche.
Jede Koalition braucht eine gemeinsame politische Linie. Das ist mit der CVP leider kaum möglich. Je mehr die CVP von Zusammenarbeit und Koalition redet, desto mehr stimmen CVP und Linke zusammen, oft gegen die Anträge der FDP.
Drittens sind wir Liberale offen für jene Wähler und Mandatsträger, welche der Totalopposition den Rücken kehren. Ihnen bietet die FDP heute und die neue liberale Partei ab Oktober eine Heimat. Basierend auf der Herausfordererstrategie und auf Kernthemen sind wir eine frische, liberale Bewegung. Wir wollen überzeugen. Wir wollen Verantwortung übernehmen. Alle liberal denkende Bürgerinnen und Bürger der Schweiz, welche Verantwortung für unser Land übernehmen wollen, welche lösungsorientierte Sachpolitik statt polemische Problembewirtschaftung wollen, laden wir zur Zusammenarbeit ein.